1. Anwendungsbereich
1.1. Die LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, Reichsstr. 4, 04109 Leipzig, (nachfolgend: „LVV“) stellt die Applikation „L-Charge“ (nachfolgend: „App“) kostenfrei zur Verfügung. Eine Nutzung der von der LVV angebotenen App ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Durch Herunterladen der App wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen akzeptiert.
1.2. Für das Herunterladen der App von einem Online-Shop (z. B. dem iTunes App Store von Apple) gelten die Nutzungsbedingungen des Betreibers des jeweiligen Online-Shops. Für das Herunterladen der App fallen für den Nutzer die üblichen Verbindungskosten seines Telefon-/Internetanbieters an.
1.3. Die LVV ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der App ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt die LVV keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der App.
2. Leistungen
2.1. Die LVV hält in der App bestimmte Informationen zum Download bereit.
2.2. Die LVV bietet keine Internet- oder Mobilfunkdienste an und ist daher nicht haftbar für solche Dienste. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass ein entsprechender und geeigneter Internet-/Mobilfunknetzzugang besteht, um die Funktionalitäten in Anspruch nehmen zu können. Für die Nutzung der Funktionalitäten fallen die üblichen Verbindungskosten des Telefon-/Internetanbieters an.
3. Nutzung der App
Der App Nutzer kann sich – insofern er dazu die Berechtigung hat – die Nutzung einzelner Funktionalitäten in der App freischalten. Die Berechtigung ergibt sich aus den Teilnahmebedingungen der einzelnen Funktionalität und der Anerkennung der für diese Funktionalität geltenden Bedingungen.
Die LVV behält sich vor, die Bedingungen zur Nutzung der App und der darin enthaltenen Funktionalitäten zu ändern. Diese Änderungen werden dem Nutzer in der App entsprechend mitgeteilt.
4. Nutzungsrechte
4.1. Die App unterliegt dem Urheberrechtsschutz. Die Nutzung der auf der App zur Verfügung gestellten Informationen und Inhalte unterliegt diesen Nutzungsbedingungen. Eine kommerzielle Verwendung der Informationen und Inhalte und Weitergabe an Dritte sind nicht gestattet.
4.2. Die LVV räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die in der App überlassenen Informationen und Inhalte in dem Umfang der bereitgestellten Funktionalitäten zu nutzen.
5. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer darf bei Nutzung der App insbesondere nicht:
6. Hyperlinks
6.1. Die App kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Die LVV ist für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen nicht verantwortlich und sie übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten Dritter auch keine Verantwortung. Die LVV macht sich diese Webseiten Dritter und deren Inhalte nicht zu eigen. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Die LVV haftet weder für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte auf Webseiten Dritter noch für Schäden, die aufgrund der Nutzung von einer hinter einem Hyperlink liegenden Website Dritter verursacht worden sind.
6.2. Die LVV kontrolliert die verlinkten Informationen nicht ständig. Sobald die LVV aber Kenntnis von Rechtsverstößen auf den verlinkten Websites Dritter bekommt, wird sie die Hyperlinks unverzüglich löschen. Auf Webseiten Dritter festgestellte Rechtsverstöße können Sie melden unter: stadtholding@L.de
7. Haftung
7.1.Alle Informationen und Inhalte der App sind mit großer Sorgfalt erstellt worden. Dennoch ist nicht in jedem Fall auszuschließen, dass die zur Verfügung gestellten Informationen und Inhalte veraltet, unvollständig oder fehlerhaft sind. Die Haftung der LVV für Sach- und Rechtsmängel der in der App überlassenen Informationen und Inhalte ist – außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen.
7.2. Obgleich sich die LVV stets bemüht, die App virenfrei zu halten, wird keine Freiheit von Viren oder sonstigen Schadprogrammen garantiert und keine Haftung dafür übernommen.
7.3. Es obliegt ausschließlich dem Nutzer, sein Endgerät in einem für die Nutzung der Dienste erforderlichen Zustand zu halten. Die LVV haftet nicht für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Nutzer sein Endgerät nicht in einem hinreichend funktionsfähigen Zustand gehalten hat oder nicht für eine ausreichende Versorgung mit Strom seines Endgeräts gesorgt hat.
7.4. Die LVV haftet ausdrücklich nicht für Schäden, die bei Nutzung der Dienste entstehen. Die LVV haftet auch nicht, wenn der Nutzer die Dienste missbräuchlich nutzt oder die missbräuchliche Nutzung durch Dritte schuldhaft ermöglicht hat.
7.5. Im Übrigen haftet die LVV, außer im Falle von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in denen die Haftung nicht beschränkt ist, gegenüber dem Nutzer nur für arglistiges, vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten.
7.6. Für die Haftung der weiteren Unternehmen der Leipziger Gruppe, die Informationen und Inhalte in der App bereitstellen, gelten Ziffer 7.1. bis 7.5. entsprechend.
8. Änderungsvorbehalt
Die LVV behält sich das Recht vor, die App nach eigenem Ermessen jederzeit ohne Ankündigung ganz oder teilweise zu ändern und/oder zu löschen oder deren Betrieb einzustellen. Die LVV behält sich ebenso vor, die Nutzungsbedingungen der App und der darin enthaltenen Funktionalitäten jederzeit zu ändern. Diese Änderungen werden dem Nutzer in der App entsprechend mitgeteilt. Es steht dem Nutzer frei, die Nutzung der App jederzeit einzustellen und diese von seinem Gerät zu deinstallieren.
9. Anwendbares Recht; Gerichtsstand; salvatorische Klausel
9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Leipzig. Das Gleiche gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
9.3 Die EU-Kommission hat unter der Adresse https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Die LVV nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.
9.4. Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Sollte ein regelungsbedürftiger Punkt rechtsunwirksam, nicht benannt oder nicht ausreichend geregelt worden sein, verpflichten sich beide Seiten, die so entstandene Lücke durch eine rechtlich zulässige und dem Gewollten möglichst nahekommende Regelung zu schließen.
